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§ 1

  1. Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung regionaler Musikkultur".

  2. Er hat seinen Sitz in Rosbach v.d.H., Stadtteil Rodheim und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg/Hessen einzutragen.

  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung.

§ 2

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung der regionalen Kunst, insbesondere der Musik.

  2. Der Zweck wird erfüllt durch die Schaffung einer Kommunikationsebene für Künstler und Künstlergruppen durch

  • Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten,
  • Organisation von Veranstaltungen,
  • Vermittlung von Beschallungs- und sonstigen Bühnenanlagen

sowie

  • Öffentlichkeitsarbeit für die Künstler

§ 3

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig. Sie wird ohne Absicht auf Gewinnerzielung zum Zwecke der Kunstförderung und -pflege ausgeübt.

§ 4

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins außer etwaigen Sacheinlagen nichts aus dem Vermögen des Vereins. Der Verein darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen. Das Vereinsvermögen wird während des Bestehens des Vereins ausschließlich im Interesse der Kulturpflege verwendet. Durch die Mitgliedschaft erwirbt niemand einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die §§ 738-740 BGB finden keine Anwendung.

§ 5

Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine, lediglich zu diesem Zweck einberufene Versammlung, mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diese Versammlung beschließt auch unter Bindung der Bestimmungen des folgenden Absatzes, über die Verwendung des gesamten Eigentums des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Rosbach v.d.H., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, und zwar zur Förderung der Kunst im Stadtteil Rodheim.

§ 6

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und verfolgt keine politischen Ziele.

§ 7

Der Verein setzt sich zusammen aus:

  1. aktiven Mitgliedern
  2. fördernden Mitgliedern
  3. Ehrenmitgliedern

§ 8

  1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich den Zielen des Vereins verpflichtet fühlt.

  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, nachdem der Aufnahmesuchende schriftlich einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

  3. Eine Ehrenmitgliedschaft kann eine Person erlangen, die in dem Verein, oder im Sinne der Ziele des Vereins besondere Verdienste erworben hat. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied des Vereins. Über die Aufnahme des Ehrenmitglieds entscheidet die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung. Ein Ehrenmitglied ist einem aktiven Mitglied gleichgestellt, hat jedoch keine Beitragspflicht.

  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, Tod oder durch Ausschluss seitens der Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund. Die Kündigungsfrist des freiwilligen Austritts ist jeweils spätestens vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres. Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen, doch muss der Mitgliedsbeitrag (siehe § 9) für das laufende Jahr bezahlt werden; des weiteren sind rückständige Beiträge zu begleichen.

§ 9

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen durch die Mitgliederversammlung festgeschriebenen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen. Den Zahlungsmodus bestimmt die Mitgliederversammlung.

  1. Das Stimmrecht erlischt, wenn das betreffende Mitglied nicht sechs Monate nach Fälligkeit den Mitgliedsbeitrag gezahlt hat.

  2. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss aus dem Verein beschließen.

  1. Die Mitglieder werden gehalten, die Vorteile des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu nutzen.

  2. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.

§ 10

  1. Im ersten Viertel eines jeden Jahres findet eine Mitgliederversammlung statt, worin der Vorstand einen Bericht über das verflossene Jahr abgibt. Zur Leitung der organisatorischen Angelegenheiten wählt die Mitgliederversammlung alle fünf Jahre einen Gesamtvorstand auf die Dauer von fünf Jahren.

  2. Der Gesamtvorstand besteht aus:

  • dem ersten Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Kassenwart
  • dem Schriftführer
  • mindestens einem Beisitzer

Vorstand im Sinne des BGB § 26 sind:

  • der erste Vorsitzende
  • der stellvertretende Vorsitzende
  • der Kassenwart
  • der Schriftführer

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je drei der vier genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Es können bis zu zwei Beisitzer Mitglied des Vorstandes sein. Außerdem gehört ein evtl. Ehrenvorsitzender immer dem Vorstand mit Sitz und Stimme an. Er wird von der Mitgliederversammlung auf Lebenszeit gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit 3/4 Mehrheit den Ehrenvorsitz aberkennen, wenn der Ehrenvorsitzende das Ansehen des Vereins schädigt.

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die diesbezüglichen Modalitäten bestimmt die Mitgliederversammlung.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er übernimmt die Ausgestaltung des Vereinslebens. Er kann über das Vereinsvermögen im Sinne der Satzung verfügen.

  3. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verlautbarungen an die Öffentlichkeit, die der Vorstand abgibt, bedürfen der Zustimmung mindestens zweier Vorstandsmitglieder.

  4. Jedes Vorstandsmitglied kann alleinvertretungsberechtigt sein. Hierzu bedarf es jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung aller Vorstandsmitglieder (Vorstandsbeschluss).

  5. Überschreitet der Vertretungsberechtigte den Rahmen seiner Vollmacht, gelten die Bestimmungen des BGB über die Überschreitung der Vertretungsmacht (§ 177ff BGB).

  6. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

  7. Ein Beschluss des Vorstandes kommt durch einfache Mehrheit der Anwesenden zustande. Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.

  8. Eine vorzeitige Abwahl des Vorstandes ist nicht möglich; es sei denn, dem Vorstand ist ein grober Verstoß gegen die Satzung bzw. vereinsschädigendes Verhalten nachzuweisen.

§ 11

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende lädt hierzu mindestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

  1. mindestens 2/3 der Mitglieder oder die Hälfte des Vorstandes dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

  2. ein Vorstandsmitglied von seinem Amt zurücktritt. Bis zu einer bei der nun einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung stattgefundenen Neuwahl, bleibt der Restvorstand im Amt. Eine Ergänzungswahl hat innerhalb eines Monats stattzufinden. Eine Neuwahl des Vorstandes ist nicht erforderlich.

  1. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht entgegen, erteilt dem Vorstand nach Annahme des Kassenberichtes Entlastung und setzt die Mitgliedsbeiträge oder einen Aufnahmebeitrag fest. Die Mitgliederversammlung wählt:

  • einen Versammlungsleiter
  • mindestens einen Rechnungsprüfer
  • einen Wahlausschu8, der aus mindestens einem Wahlleiter besteht
  • die Mitglieder des Vorstandes
  1. Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  2. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt und eine Wahl nicht zustande gekommen.

  3. Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder. Jedem aktiven Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen, über die bei der Versammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge sind spätestens drei Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich und begründet einzureichen. Die gefassten Beschlüsse werden vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied beurkundet.

  4. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende unterzeichnet und der Vorstand archiviert. Jedem Mitglied wird auf Antrag Einsicht in die Niederschriften gewährt.

§ 12

Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.

§ 13

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Rodheim v.d.H., den 07.05.1993

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